Gartenrecht
Die gütliche Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich der Vereinsangelegenheiten bzw. des Pachtvertrages zwischen den Vereinen und seinen Mitglieder bzw. zwischen Verpächter und Pächter im Wege des Vergleichs ist von erheblichem Interesse für das kleingärtnerische Zusammenleben.
Vor diesem Hintergrund hat der Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin e.V. die Schaffung einer Schlichtungsstelle zur Klärung von Streitigkeiten im Vereins- und Pachtrecht in seine Satzung aufgenommen, auf deren Grundlage die folgende Verfahrensordnung gilt.
Wichtige Vorschriften und Hinweise
Vorstandswahl als
Einzel- oder als Blockwahl
Entscheidend für die Wahl des Vorstandes sind entsprechende Festlegungen in der Satzung.
Handbuch für Vorsitzende
Der Verein als juristische Person, Aufgaben und Funktionen, Finanzwirtschaft, Ver- und Entsorgungsleistungen, Versicherungsdienst und rechtliche Hinweise.
Bundesklein-
gartengesetz
Die wichtigsten Vorschriften für gemeinnützige Kleingartenanlagen als gekürzte Ausgabe vom Bundesverband eutscher Gartenfreunde e.V.
Waldbäume
im Garten
Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) ist gegenüber einer auf Landesrecht fußenden Baumschutzsatzung höherrangiges Recht und kann diese deshalb durchbrechen.
Rückbau-
forderung
Es gilt der Grundsatz: Auch wenn etwas bisher geduldet wurde, ist der Pächter für all das, was auf seiner Parzelle errichtet wurde Eigentümer und somit verantwortlich für entsprechende Genehmigungen und einzuhaltende Rechtsvorgaben. Eine Meldung von Baulichkeiten an das Finanzamt ist keine Genehmigung!
Kommunal-
abgabegesetz
Als gekürzte Ausgabe, herausgegeben vom Landesverband der
Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e. V. (KAG M-V vom
12.04.2005.
Baumschutz-
satzung
Aufgrund des Landesnaturschutzgesetzes (§ 26 Abs. 3) vom 21. Juli 1998 in Verbindung mit der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (§ 5 Abs. 1 ) in der Fassung der vom 08.Juni 2004, hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin in der Sitzung vom 09. Mai 2005 diese Satzung beschlossen ( Kurzdarstellung downloaden)
Grunderwerbs-
steuer
Kleingartenpächter von den Finanzämtern gebeten ihre Kaufverträge
vorzulegen.
Käufer ohne Schätzurkunden haben dabei oft "schlechte Karten".